Stiftung der Freunde und Förderer
der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg

Vereinbarung über die Nutzung des sogenannten „Netzwerkes“ im Internetportal der Stiftung der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg (JUSTA)

 

Übersicht

  1. Präambel
  2. Abschluss und Erlöschen der Nutzungsvereinbarung
  3. Nutzerinnen und Nutzer
  4. Pflichten der Nutzerin/des Nutzers
  5. Einwilligung der Nutzerin/des Nutzers in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die JUSTA
  6. Widerruf der Einwilligung der Nutzerin/des Nutzers in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die JUSTA gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
  7. Pflichten der JUSTA
  8. Haftungsbeschränkungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

A. Präambel

Die Stiftung der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg (JUSTA)  will die Absolventinnen und Absolventen der Juristischen Fakultät und ihre individuellen beruflichen Karrierewege auch nach Abschluss des Studiums nicht aus den Augen verlieren, sie weiter an ihre Ausbildungsstätte binden und ihnen besondere berufliche und persönliche Möglichkeiten eröffnen. Über das Internetportal www.just-augsburg.de ermöglicht die JUSTA deshalb ausgewählten Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu einem geschützten und exklusiven Bereich, der die Bezeichnung Netzwerk trägt. Mit dem Netzwerk eröffnet die JUSTA den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, nach dem Studium an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg miteinander in Kontakt zu bleiben, untereinander in Kontakt zu treten, mit ausgewählten Kanzleien, Institutionen und Förderern der Juristischen Fakultät in Kontakt zu treten und mit der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg in Kontakt zu bleiben. Zu diesem Zweck veröffentlichen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Kontaktdaten im Netzwerk und halten diese Daten aktuell.

Eine direkte Kontaktaufnahme zwischen den Nutzerinnen und Nutzern ist innerhalb des Netzwerkes nicht möglich. Vielmehr bietet die JUSTA mit dem Netzwerk eine Plattform für die Veröffentlichung von Kontaktdaten, Stellenausschreibungen, Veranstaltungshinweisen und für die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen.

B. Abschluss und Erlöschen der Nutzungsvereinbarung

Mit der Möglichkeit, innerhalb ihres Portals www.just-augsburg.de ein Nutzerkonto für das Netzwerk zu eröffnen, lädt die JUSTA die Nutzerin/den Nutzer ein, eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Durch ein Häkchen in einer sog. „Checkbox“ bringt die Nutzerin/der Nutzer eine Nutzungsvereinbarung mit allen folgenden Inhalten, Pflichten und Erklärungen zwischen ihr/ihm und der JUSTA auf den Weg. Durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzerin/des Nutzers erklärt die JUSTA, vertreten durch ein Mitglied ihres Vorstands, ihre Annahme.

Diese Nutzungsvereinbarung zwischen der Nutzerin/dem Nutzer und der JUSTA erlischt durch Löschung des Nutzerkontos (beispielsweise durch den Widerruf der Einwilligung gemäß Punkt F) oder infolge einer Pflichtverletzung der Nutzerin/des Nutzers gemäß G.5. Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

Diese Nutzungsvereinbarung und die Datenschutzerklärung nehmen aufeinander Bezug und ergänzen sich im Zweifel gegenseitig. Bei wesentlichen Änderungen der Datenschutzerklärung holt die JUSTA das Einverständnis der Nutzerin/des Nutzers ein.

C. Nutzerinnen und Nutzer

Es handelt sich um eine exklusive Plattform. Ein Zugang für jedermann besteht nicht. Nutzerinnen und Nutzer des Netzwerkes können nur sein: Absolventinnen und Absolventen der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, Förderer der JUSTA sowie der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, sonstige Persönlichkeiten des öffentlichen und des juristischen Lebens sowie Kanzleien, Institutionen und andere Arbeitgeber. Dieser Personenkreis kann der JUSTA weitere Personen zur Nutzung des Netzwerkes empfehlen. Die Kanzleien oder die Institutionen schließen über ihre Vertreterin/ihren Vertreter die Nutzungsvereinbarung für das Netzwerk und verpflichten sich entsprechend. Die Kanzleien oder die Institutionen erklären über ihre Vertreterin/ihren Vertreter ihr Einverständnis mit der Datenschutzerklärung.

D. Pflichten der Nutzerin/des Nutzers

1. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich, das jeweilige Nutzerkonto nur im eigenen Namen zu verwenden. Gesetzliche und rechtgeschäftliche Vertretung ist ausnahmsweise möglich (das gilt beispielsweise für die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner einer Kanzlei). In diesem Ausnahmefall ist die Vertretung durch eine entsprechende Gestaltung des Nutzerkontos offenkundig zu machen.

2. Der Nutzerin/dem Nutzer ist es ansonsten untersagt, Dritten den Zugriff auf ihr/sein Nutzerkonto zu eröffnen. 

3. Mit dem Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung erklärt die Nutzerin/der Nutzer:

  • dass sie/er Absolventin/Absolvent der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ist;
  • Förderer der JUSTA oder der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ist;
  • ein sonstiger enger Bezug zur JUSTA oder der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg besteht;
  • dass sie/er als natürliche Person voll geschäftsfähig ist.

Die Nutzerin/der Nutzer erteilt der JUSTA sein Einverständnis für die Überprüfung, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, löscht die JUSTA das Nutzerkonto.

4. Für die Einrichtung eines Nutzerkontos stellt die Nutzerin/der Nutzer die Daten, die für die Einrichtung und für den dann folgenden Zutritt in das Netzwerk (Login) notwendig sind, der JUSTA zur Verfügung. Dabei handelt es sich um ihren/seinen Vor- und Nachnamen sowie um ihre/seine gültige E-Mail Adresse.

5. Für den Zutritt in das Netzwerk (Login) ist die Vergabe eines sicheren Passwortes notwendig. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich, dieses Passwort geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Die Nutzerin/der Nutzer zeigt den Verlust des Passwortes unverzüglich der JUSTA an und bittet die JUSTA, das Nutzerkonto zu löschen.

6. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich, sich innerhalb des Netzwerkes angemessen zu verhalten und den Zweck des Netzwerkes zu fördern.

7. Die Nutzerin/der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die von ihrem/seinem Nutzerkonto ausgehen oder auf ihr/sein Nutzerkonto zurückzuführen sind, verantwortlich. Stellt die Nutzerin/der Nutzer einen Missbrauch ihres/seines Nutzerkontos fest, verpflichtet sie/er sich, diesen Missbrauch unverzüglich der JUSTA anzuzeigen.

8. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb des Netzwerkes oder auf der Basis der Möglichkeiten, die ihr/ihm das Netzwerk bietet, keine rechtswidrigen und unerlaubten Handlungen vorzunehmen.

9. Der Nutzerin/der Nutzer schützt die Rechte am Geistigen Eigentum der anderen Nutzerin/des anderen Nutzers (z.B. keine Kopie der Profilbilder).

10. Die Nutzerin/der Nutzer ermöglicht der JUSTA den Zugriff auf das Nutzerkonto zu Nachforschungen zur Feststellung eines rechtswidrigen, strafrechtlich-relevanten Verhaltens oder eines Verstoßes gegen die Nutzungsvereinbarung.

11. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich, rechtswidriges oder unangemessenes Verhalten anderer Nutzerinnen und Nutzer unverzüglich der JUSTA anzuzeigen.

12. Das Netzwerk funktioniert nur, wenn die Nutzerkonten regelmäßig ergänzt und aktualisiert werden. Die JUSTA unterbindet den Missbrauch des Netzwerkes durch nicht identifizierbare oder inaktive Nutzerkonten. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich deshalb zur Führung eines „aktiven Nutzerkontos“. Dazu zählen insbesondere eine möglichst ausführliche Befüllung des Nutzerkontos mit aussagekräftigen Informationen über die Nutzerin/des Nutzers sowie die Verwendung eines Profilbildes. Führt eine Nutzerin/ein Nutzer ihr/sein Nutzerkonto nicht aktiv, verpflichtet sich die Nutzerin/der Nutzer zur Löschung des Nutzerkontos.

13. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich, die im Netzwerk veröffentlichten Daten regelmäßig, d.h. jedenfalls innerhalb eines Jahres, zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Die Nutzerin/der Nutzer erklärt, dass die veröffentlichten Daten der Wahrheit entsprechen.

14. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich, ein Profilbild zu verwenden, das die Nutzerin/den Nutzer deutlich erkennen lässt. Die öffentliche Wiedergabe des Bildes muss rechtlich erlaubt sein. Die Verwendung sonstiger Bilder oder Darstellungen ist ohne Rücksprache mit der JUSTA untersagt.

15. Der Nutzerin/dem Nutzer ist bekannt, dass eine direkte Kontaktaufnahme zu anderen Nutzerinnen und Nutzern innerhalb des Netzwerkes nicht möglich ist. Die Kommunikation mit anderen Nutzerinnen und Nutzern kann nur durch die selbständige Verwendung der jeweiligen Kontaktdaten der anderen Nutzerinnen und Nutzer oder im Rahmen sonstiger Angebote, die über das Netzwerk durchgeführt werden, erfolgen.

16. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich, die Daten anderer Nutzerinnen oder Nutzer ausschließlich zu Zwecken der Kontaktpflege oder einer Kontaktaufnahme (jeweils immer außerhalb des Netzwerkes) zu verwenden. Eine sonstige Verwendung, wie beispielsweise die Weitergabe an Dritte oder eine externe Speicherung der Daten, ist untersagt. Hierzu zählen auch die Daten zu Weiterbildungsveranstaltungen, Stellenanzeigen sowie sämtlichen im Netzwerk veröffentlichten Informationen. Eine etwaige Haftung der JUSTA ist jedenfalls ausgeschlossen.

17. Die Nutzerin/der Nutzer kann der JUSTA neue Nutzerinnen oder Nutzer empfehlen, die den Kreis der bisherigen Nutzerinnen und Nutzer erweitern, bereichern und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich dabei zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dieser Empfehlungsmöglichkeit neuer Nutzerinnen und Nutzer. Die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang insbesondere zu einem verantwortungsvollen und vertraulichen Umgang mit den Daten der zu empfehlenden künftigen Nutzerinnen und Nutzer. Insbesondere trägt er die Verantwortung, dass die Nutzung der genannten Daten durch die empfohlene künftige Nutzerin/den empfohlenen künftigen Nutzer autorisiert ist. Dabei handelt es sich um Nachname (später änderbar; mögliche Fehler können korrigiert werden) sowie eine gültige E-Mail Adresse der empfohlenen künftigen Nutzerin/des empfohlenen künftigen Nutzers. Über die Empfehlung entscheidet die JUSTA.

E. Einwilligung der Nutzerin/des Nutzers in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die JUSTA

1. Der Nutzerin/dem Nutzer ist bekannt, dass ihr/sein Nutzerkonto innerhalb des Netzwerkes öffentlich ist. Mit Abschluss der Nutzungsvereinbarung willigt die Nutzerin/der Nutzer insbesondere ein, dass das Nutzerkonto mit allen dort von der Nutzerin/dem Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten innerhalb des Netzwerks für sämtliche Mitglieder auffindbar ist und diese Daten in einer Datenbank der JUSTA hinterlegt ist. Bei der Löschung eines Kontos werden die Daten einer Nutzerin/eines Nutzers spätestens nach fünf Jahren in der Datenbank der JUSTA gelöscht.

2. Die Nutzerin/der Nutzer willigt ein, dass die JUSTA die Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig über ihre Aktivitäten und über die Aktivitäten und besondere Angebote der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg unterrichtet.

3. Die Nutzerin/der Nutzer willigt ein in die Bereitstellung von Werbeangeboten der JUSTA, der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, von Dritten oder von Förderern der JUSTA.

4. Auf der Basis der Datenschutzerklärung für das Portal der JUSTA akzeptiert die Nutzerin/der Nutzer die Cookies, die im Portal der JUSTA verwendet werden.

5. Die Nutzerin/der Nutzer willigt ein in eine Datenspeicherung zur administrativen Pflege und zur Verbesserung des Netzwerkes, des Portals sowie für Statistiken und zu Marketingzwecken der JUSTA. Die JUSTA bedient sich hierzu den Diensten Dritter zur Unterstützung ihrer Dienste. Der Nutzerin/dem Nutzer ist bekannt und sie/er willigt ein, dass diese Dritte im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugriff auf entsprechende Daten haben. Dazu zählt insbesondere das Erfassen von Daten und Informationen um die Aktivität, das Verhalten innerhalb des Portals u.ä., die keine Rückschlüsse auf die Person zulassen.

6. Die Nutzerin/der Nutzer willigt ein, dass Daten, die keine Rückschlüsse auf die Person zulassen, für unbestimmte Zeit in der Datenbank der JUSTA gespeichert werden. Personenbezogene Daten werden nur für den Zeitraum einer Interaktion mit der JUSTA gespeichert und anschließend innerhalb von fünf Jahren gelöscht. Über die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten, die die Nutzerin/der Nutzer innerhalb des Netzwerkes zur Verfügung stellt, entscheidet die Nutzerin/der Nutzer selbst. Sie/er hat die Möglichkeit, das Nutzerkonto jederzeit zu löschen und es damit dem Zugriff anderer Nutzerinnen und Nutzer zu entziehen. Die JUSTA löscht die Daten innerhalb von fünf Jahren aus ihrer Datenbank.

7. Die Nutzerin/der Nutzer willigt ein, dass die JUSTA mit geeigneten und erforderlichen Mitteln eigene Untersuchungen zur Feststellung eines ihr angezeigten unangemessenen, rechtswidrigen oder strafrechtlich-relevanten Verhaltens einer Nutzerin/eines Nutzers oder eines Pflichtverstoßes einer Nutzerin/eines Nutzers unternimmt. 

8. Die JUSTA ermöglicht einer begrenzten Anzahl von Kanzleien und Institutionen die zeitlich begrenzte Einrichtung eines Nutzerkontos durch eine Vertreterin/einen Vertreter. Über die Vertreterin/den Vertreter erhält die Nutzerin/der Nutzer damit die Möglichkeit einer direkten Kontaktaufnahme mit der Kanzlei oder mit der Institution. Die Nutzerin/der Nutzer willigt ein, dass die Kanzlei oder die Institution über ihre Vertreterin/ihren Vertreter auf ihre/seine Daten zugreift und mit ihr/ihm Kontakt aufnimmt.

9. Die Kanzleien oder Institutionen veröffentlichen für die Nutzerinnen und Nutzer des Netzwerkes Stellenanzeigen und bieten für die Nutzerinnen und Nutzer Veranstaltungen an. Die Nutzerin/der Nutzer willigt ein, dass die Kanzlei oder die Institution in dieser Form mit ihr/ihm Kontakt aufnimmt.

10. Die Nutzerin/der Nutzer ermächtigt die JUSTA, auf die Zugangsdaten (inklusive des Passwortes) zuzugreifen, beispielsweise in den Fällen des Verlustes des Passwortes.

F. Widerruf der Einwilligung der Nutzerin/des Nutzers in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die JUSTA gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO hat die Nutzerin/ der Nutzer die Möglichkeit, die unter E. erteilten Einwilligungen jederzeit gegenüber der JUSTA zu widerrufen. Dieser Widerruf hat zur Folge, dass die JUSTA die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen wird. Da damit wesentliche Aspekte der Kontaktpflege durch die JUSTA nicht mehr gewährleistet werden können, führt der Widerruf in der Regel zur Löschung des Nutzerkontos und zum Erlöschen dieser Nutzungsvereinbarung.

G. Pflichten der JUSTA

1. Die JUSTA verpflichtet sich, keine Daten der Nutzerin/des Nutzers zu kommerziellen Zwecken oder zu Zwecken der Marktforschung an Dritte weiterzugeben. Allerdings kann die JUSTA die Speicherung von Daten durch die Nutzerin/den Nutzer über externe Dienste nicht unterbinden.

2. Eine Weitergabe der Daten der Nutzerin/des Nutzers durch die JUSTA erfolgt nur zur Erreichung der Ziele des Netzwerkes sowie in den Fällen eines rechtswidrigen oder strafrechtlichen Verhaltens der Nutzerin/des Nutzers.

3. Die Gewährleistung der Qualität, der Sicherheit oder der Zuverlässigkeit des Portals und des Netzwerks ist für die JUSTA selbstverständlich. Dennoch haftet die JUSTA weder für die Qualität, die Sicherheit oder die Zuverlässigkeit des Portals und des Netzwerks sowie der darin enthaltenen Daten. Die JUSTA haftet nicht bei Verlust der Daten der Nutzerin/des Nutzers.

4. Die JUSTA stellt der Nutzerin/dem Nutzer mit dem Netzwerk eine Plattform zur Kommunikation zur Verfügung. Die JUSTA ist allerdings an der Kommunikation, die sich auf der Basis des Netzwerks entwickelt, unbeteiligt und unternimmt keinerlei Moderation.

5. Die JUSTA reagiert unmittelbar und ohne vorherige Ankündigung auf rechtswidriges oder unangemessenes Verhalten der Nutzerin/des Nutzers sowie auf die Verletzung der Pflichten, die sich für die Nutzerin/den Nutzer aus dieser Nutzungsvereinbarung ergeben. Die JUSTA kann nach ihrem Ermessen Daten entfernen, die Nutzung einschränken oder das jeweilige Nutzerkonto löschen.

6. Im Falle eines rechtswidrigen oder strafrechtlich-relevanten Verhaltens der Nutzerin/des Nutzers löscht die JUSTA das jeweilige Nutzerkonto und legt, falls erforderlich, die Daten der Nutzerin/des Nutzers gegenüber Dritten (insbesondere zum Zweck der Strafverfolgung) offen.
7. Die JUSTA unternimmt mit geeigneten und erforderlichen Mitteln eigene Untersuchungen zur Feststellung eines ihr angezeigten unangemessenen, rechtswidrigen oder strafrechtlich-relevanten Verhaltens einer Nutzerin/eines Nutzers oder eines Pflichtverstoßes einer Nutzerin/eines Nutzers.

8. Der Nutzerin/dem Nutzer ist bekannt, dass die JUSTA für die Daten der Nutzerin/des Nutzers innerhalb des Netzwerkes und für die Daten des gesamten Portals sowie für deren jeweilige Richtigkeit und Aktualität keine Verantwortung übernimmt und für deren Missbrauch nicht verantwortlich ist.

9. Die geistigen Eigentumsrechte verbleiben bei der JUSTA und bei der Nutzerin/dem Nutzer.

10. Die JUSTA unterstützt die Nutzerin/den Nutzer bei sämtlichen Anfragen im Zusammenhang mit dem Netzwerk und bei etwaigen Beschwerden.

11. Die JUSTA ist nicht verpflichtet, Informationen und Inhalte, die die Nutzerin/der Nutzer veröffentlicht, zu speichern oder weiterhin anzuzeigen. Die Nutzerin/der Nutzer ist damit einverstanden, dass die JUSTA nicht verpflichtet ist, der Nutzerin/dem Nutzer eine Kopie von Inhalten oder Informationen, die sie/er oder andere Personen bereitstellen, verfügbar zu machen und diese zu speichern oder aufzubewahren, soweit es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder es sich aus der Datenschutzerklärung ergibt.

H. Haftungsbeschränkungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Eine etwaige Haftung der JUSTA für Schäden, die der Nutzerin/dem Nutzer typischerweise und unmittelbar aus einer Pflichtverletzung der JUSTA aus dieser Nutzungsvereinbarung entstehen, ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt. In jedem Fall kommt der mildeste Haftungsmaßstab zur Anwendung.

Für Ansprüche zwischen der Nutzerin/des Nutzers und Dritten kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.

Die Nutzerin/der Nutzer und die JUSTA schließen eine Haftung der JUSTA für entgangenen Gewinn, Rufschädigung (beispielsweise beleidigende Äußerungen), Verlust von Daten (z.B. Ausfallzeiten des Portals oder Änderung von Inhalten des Nutzerkontos) oder jeglichen mittelbaren, Neben- oder Folgeschäden im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung aus sowie etwaige Gewährleistungsansprüche aus.

Für etwaige gerichtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Netzwerkes vereinbaren die Nutzerin/der Nutzer und die JUSTA Augsburg als Gerichtsstand. Es findet Deutsches Recht Anwendung.

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